Apoli Ärztevermittlung GmbH, Auf der Eierwiese 3A, 82031 Grünwald, Stand 03.08.2023
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
1.1
Das vorliegende Vertragsdokument regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Apoli Ärztevermittlung GmbH (nachfolgend „Apoli“) und den Ärzten (nachfolgend lediglich zur Verbesserung der Lesbarkeit einheitlich als „Dienstleistungsnehmer“ bezeichnet und für männlich, weiblich, divers geltend), die das „Dienstleistungsangebot“ von Apoli in Anspruch nehmen möchten.
1.2
Etwaige Geschäftsbedingungen des Dienstleistungsnehmers finden keine Anwendung, ungeachtet dessen, ob Apoli diese ausdrücklich abgelehnt hat.
1.3
Unter der Bedingung, dass in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der unten aufgeführten Begriffe eingesetzt wird, hat dieser ausnahmslos die nachfolgende Definition.
Vertrag
bedeutet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apoli Ärztevermittlung GmbH für Ärzte.
Vertragsparteien
sind Apoli Ärztevermittlung GmbH und der Dienstleistungsnehmer.
Dienstleistungsnagebot
bedeutet eine dauerhaft fortlaufende Karriereberatung vom Dienstleistungsnehmer mit dem Ziel, den Dienstleistungsnehmer an „medizinische Einrichtungen“ zu Vermitteln.
Medizinische Einrichtungen
sind Krankenhäuser, rehabilitative medizinische Einrichtungen, MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum), Dialysezentren, Praxen, ambulante Tageskliniken, sonstige Einrichtungen, Organisationen, Gemeinden, Vereine, Stiftungen, Unternehmen, etc., die in ihren Strukturen Ärzte beschäftigen.
Dienstleistungsnehmer
sind alle Personen, die entsprechende gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, um in Deutschland als Ärzte arbeiten zu dürfen bzw. vorhaben, diese Voraussetzungen zu erfüllen.
Stelle/-n
umfasst alle ärztlichen Tätigkeiten inkl. nicht kuratives Bereiches und bezieht sich sowohl auf Anstellungen am Hauptsitz der entsprechenden medizinischen Einrichtung, als auch deren Tochtergesellschaften, als auch auf freiberufliche Tätigkeiten (z. B. als Honorarärztin/-arzt).
Vermittlung
bezeichnet den Prozess der Herstellung des Kontaktes zwischen dem Dienstleistungsnehmer und einer medizinischen Einrichtung. Das Ziel ist es, dem Dienstleistungsnehmer eine Anstellung oder freiberufliche Tätigkeit in der entsprechenden Einrichtung möglich zu machen. Die Vermittlung wird sofort beendet, wenn der Dienstleistungsnehmer oder die medizinische Einrichtung von einer Anstellung absehen oder ein entsprechender Beschäftigungsvertrag, gleichgültig permanent oder temporär, abgeschlossen wird.
1.4
Die aktuelle Verfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht jederzeit zur Verfügung auf Apoli-Webseite (www.apoli.de) unter „AGB für Ärzte“.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist eine dauerhaft fortlaufende Beratung vom Dienstleistungsnehmer im medizinischen Bereich im Sinne vom § 1 dieses Vertrages.
Das Hauptziel von Apoli besteht darin, dem Dienstleistungsnehmer Stellen anzubieten, die seinem Wunsch und Karrierezielen entsprechen; während Apoli den medizinischen Einrichtungen geeignete Kandidaten für die zu besetzenden Stellen vermitteln.
Die Leistungen von Apoli umfassen verschiedene Aspekte. Zunächst führt Apoli intensive (Telefon-)Gespräche mit dem Dienstleistungsnehmer und sieht seine Bewerbungsunterlagen durch, um die Wünsche und Ziele in Bezug auf Standort, Zeitpunkt, Vergütung, Position, usw. besser zu verstehen. Basierend auf diesen Informationen berät Apoli den Dienstleistungsnehmer hinsichtlich der Möglichkeiten einer Vermittlung. Dabei beschränkt sich das Dienstleistungsspektrum von Apoli nicht nur auf die auf ihrer Website ausgeschriebenen Stellen, sondern umfasst auch eine Analyse des Stellenmarktes und den direkten proaktiven Kontakt mit medizinischen Einrichtungen, um Informationen über nicht öffentlich ausgeschriebene Stellen zu erhalten.
Wenn Apoli der Meinung ist, dass eine Bewerbung des Dienstleistungsnehmers für eine bestimmte Stelle sinnvoll ist, schlägt Apoli dem Dienstleistungsnehmer diese oder mehrere Stellen vor und übermittelt nach der Freigabe seine nicht anonymisierten zur Verfügung stehenden Bewerbungsunterlagen an die entsprechende medizinische Einrichtung.
Sollte eine medizinische Einrichtung Interesse an dem Dienstleistungsnehmer haben, wird ein Telefongespräch oder gleich ein persönliches Treffen bzw. eine Hospitation vor Ort vereinbart. Danach entscheiden sich beide Seiten, ob eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Im positiven Fall wird ein Arbeitsvertrag direkt zwischen der medizinischen Einrichtung und dem Dienstleistungsnehmer unterzeichnet. Dabei ist Apoli kein Vertragspartner und für die Vertragsverhältnisse weder vor, noch nach dem Vertragsabschluss verantwortlich.
Nach einer erfolgreichen Vermittlung bleibt Apoli mit dem Dienstleistungsnehmer weiterhin in Kontakt und bietet eine fortlaufende Karriereberatung an, einschließlich der Unterstützung bei der weiteren beruflichen Planung und der Möglichkeit einer erneuten Vermittlung, sofern der Vertrag vorher nicht gekündigt wird.
Apoli erbringt alle Tätigkeiten im Rahmen des Dienstleistungsangebotes ausschließlich freiwillig und nach eigenem Ermessen. Sämtliche Ansprüche auf das Dienstleistungsangebot sind ausgeschlossen. Eine Anstellung vom Dienstleistungsnehmer bei einer medizinischen Einrichtung bzw. Vertragsverhältnisse werden von Apoli ausdrücklich nicht garantiert. Solche Entscheidungen obliegen ausschließlich der medizinischen Einrichtung und dem Dienstleistungsnehmer selbst. Apoli sieht sich in einer beratenden Funktion zwischen dem Dienstleistungsnehmer und der medizinischen Einrichtung ohne Entscheidungsgewalt.
Apoli übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass eine auf der Apoli-Website, auf den Social-Media-Kanälen, in den Anzeigen, in sonstigen Quellen von Apoli beschriebene Stelle, auf die sich ein Dienstleistungsnehmer bewerben möchte oder sich beworben hat, tatsächlich verfügbar ist und den von der medizinischen Einrichtung angegebenen Informationen entspricht.
Dieser Vertrag zwischen Apoli und dem Dienstleistungsnehmer gilt auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sobald der Dienstleistungsnehmer seine mündliche oder schriftliche Zustimmung erteilt hat. Das kann sowohl analog, als auch digital zustande kommen. Diese Zustimmung kann jederzeit durch einen Anruf, Zusendung einer Mail, eines Briefes, eines Faxes oder auch durch das Drücken auf die entsprechende Fläche auf Apoli-Webseite erfolgen.
Die vorherige genaue Sichtung dieses Vertrages liegt in der Verantwortung vom Dienstleistungsnehmer. Es wird davon ausgegangen, dass der Dienstleistungsnehmer diesen Vertrag sorgfältig gelesen hat und sich damit einverstanden erklärt.
Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen werden, siehe §6, Punkt 6.1.
§ 3 Kosten, Reisekosten
3.1
Das Dienstleistungsangebot von Apoli aus diesem Vertrag ist für den Dienstleistungsnehmer mit keinen Kosten verbunden.
3.2
Apoli übernimmt keine Reisekosten, die dem Dienstleistungsnehmer durch die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, Hospitationen, etc. entstehen. Apoli erstattet keine sonstigen Kosten, die eventuell durch das Vorstellungsgespräch entstehen, wie zum Beispiel Verpflegungs- oder Übernachtungskosten.
§ 4 Mitwirkungs-, Informations- und Verschwiegenheitspflichten des Dienstleistungsnehmers, Datenschutz
4.1
Personen, die an der Vermittlung interessiert sind, können sich auf der Apoli-Website (www.apoli.de) registrieren oder sich per E-Mail, Post, Fax sowie Telefon melden. Zur weiteren Verarbeitung sind bestimmte Angaben zur Person zwingend erforderlich, wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adress- und Kontaktdaten sowie Nachweise über ihre/seine Qualifikationen und das medizinische Fachgebiet, z.B. Approbationsurkunde, Facharzturkunde, eventuell weitere Zusatzbezeichnungen, Zertifikate und Qualifikationsnachweise. Der Dienstleistungsnehmer muss seinen realen vollständigen Namen angeben. Zusätzlich wird die Zusendung des aktuellen tabellarischen Lebenslaufs erwartet. Vor dem Absenden solcher Informationen bestätigt der Dienstleistungsnehmer, dass er die Datenschutzbestimmungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat.
4.2
Apoli bestätigt den Empfang der entsprechenden Informationen per E-Mail. Diese E-Mail dient gleichzeitig als Annahme des Dienstleistungsangebots und dieses Vertrages, es sei denn, sie enthält eine ausdrückliche Ablehnung des Dienstleistungsangebots und des Vertrags.
4.3
Der Dienstleistungsnehmer bestätigt mit der Zusendung der Unterlagen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nachweise. Er versichert auch somit die Wahrheit der Angaben.
4.4
Der Dienstleistungsnehmer hat die Pflicht, Apoli umgehend über das Ruhen, die Rücknahme oder den Widerruf der Approbation zu informieren. Ebenso muss der Dienstleistungsnehmer Apoli unverzüglich über den Entzug oder das Ruhen der Kassenzulassung, ein Berufsverbot sowie den Widerruf oder das Ruhen der vorübergehenden Berufsausübung benachrichtigen.
4.5
Der Dienstleistungsnehmer verpflichtet sich Apoli gegenüber, nach einem erfolgreichen Vertragsabschluss mit einer medizinischen Einrichtung innerhalb der nächsten 72 Stunden, die entsprechenden Vertragskonditionen, insbesondere die Höhe des Gehaltes, variable Anteile der Vergütung, andere relevante Zusatzvereinbarungen per Mail mitzuteilen.
4.6
Der Dienstleistungsnehmer hat die Verpflichtung, über alle im Rahmen dieses Vertrages bekannt gewordenen Umstände, insbesondere Informationen über medizinische Einrichtungen und deren Betrieb, Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner, sowie den Geschäftsbetrieb von Apoli, Stillschweigen zu bewahren.
4.7
Der Dienstleistungsnehmer verpflichtet sich dazu, alle erhaltenen Daten im Rahmen des Dienstleistungsangebots von Apoli streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist es ihm untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder sie ohne Zustimmung von Apoli zur direkten Bewerbung bei der medizinischen Einrichtung zu verwenden.
4.8
Die Pflichten und Verbote, die in den Abschnitten 4.4, 4.6 und 4.7 beschrieben sind, bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Apoli in Kraft.
4.9
Hinweise zur Datenverarbeitung bei Besuch und Nutzung der Apoli Webseite, sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Dienstleistungsnehmers können unter https://apoli.de/privacy-policy/ in der jeweils geltenden Fassung entnommen werden.
§ 5 Haftungsbegrenzung
5.1
Apoli haftet nicht für Schäden, die durch die Ausübung von Pflichten im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen. Ausgenomen sind folgende Schäden: Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Apoli beruhen; Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen und die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind sowie den Vertragszweck gefährden, haftet Apoli begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
5.2
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Apoli gegenüber den Kandidaten nicht.
5.3
Die Begrenzung der Haftung gemäß Abschnitten 5.1, 5.2 erstreckt sich gleichermaßen auf die persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Bevollmächtigten von Apoli.
§ 6 Widerrufsbelehrung, Vertragsdauer, Kündigung und Beendigung
6.1 Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Apoli Ärztevermittlung GmbH, Auf der Eierwiese 3A 82031 Grünwald, 089 215 255 23 0, info@apoli.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2 Dieser Vertrag zwischen der Apoli Ärztevermittlung GmbH und dem Dienstleistungsnehmer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag fristgerecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien erheblich gestört wird.
6.4 Nach Beendigung des Vertrags bleiben sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich Vertraulichkeit und Datenschutz, wirksam.
6.5 Sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, gelten auch über dessen Beendigung hinaus fort, soweit sich aus diesen AGB oder dem Gesetz nichts anderes ergibt.
§ 7 Sonstiges
7.1 Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen.
7.2 Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
